Die Smoke Free Partnership (SFP), zu der auch Tobacco Facts gehört, wendet sich gemeinsam mit Smoke Free Netherlands an die Öffentlichkeit, um auf die gravierenden Folgen der Verzögerung bei der Überarbeitung der Steuerrichtlinie hinzuweisen. Ein Vorschlag sollte ursprünglich bereits im Dezember 2022 veröffentlicht werden.
Doch obwohl die aktuelle Richtlinie als überarbeitungsbedürftig gilt und die Mitgliedstaaten den Bedarf an einer strengeren Steuergesetzgebung zum Ausdruck gebracht haben, ist bisher nichts geschehen.
Framework für E-Zigaretten
Die Organisationen „Smoke Free Partnership“ und „Smoke Free Netherlands“ schreiben in ihrem Brief, dass ein Großteil der nationalen Kontrollpolitiken der Mitgliedstaaten von der Überarbeitung der Steuerrichtlinie abhängt. Dies schließt beispielsweise die Einführung eines Rahmens zur Besteuerung von E-Zigaretten ein. Dies würde Länder wie die Niederlande unterstützen, die noch keine Steuer auf E-Zigaretten eingeführt haben. Zudem böte es Spielraum für eine stärkere Besteuerung von Tabakerhitzern und deren Vergleich mit E-Zigaretten anstelle von herkömmlichen Tabakprodukten, so die beiden Organisationen.
Der vollständige Brief kann auf der SFP-Website gelesen werden.
