Die CONCORD-Schweden- Plattform vereint 77 zivilgesellschaftliche Organisationen. IOGT-NTO ist eine davon, ebenso wie die Schwedische Gesellschaft für Naturschutz und zahlreiche Hilfsorganisationen. CONCORD hat sich zu den Ermittlungen über Lobbyregister politischer Kontakte im Reichstag und in der Regierung geäußert.

Mehr Transparenz ist gut, schreiben sie, warnen aber gleichzeitig davor, dass es nicht zu kompliziert werden darf. Dies könnte dazu führen, dass kleine Organisationen Fehler machen und es ihnen dadurch noch schwerer fällt, Politiker zu erreichen. Große Organisationen mit vielen Ressourcen hingegen können davon profitieren.

Unabhängiger Ermittler

Ein parlamentarischer Ausschuss hat Vorschläge für ein Lobbyregister erarbeitet. CONCORD ist jedoch der Ansicht, dass Politiker selbst nicht die beste Wahl für die Untersuchung dieses Sachverhalts sind. Sie bedarf einer völlig unabhängigen Person.

Tobacco Facts und andere Organisationen im Bereich der Tabakprävention fordern seit Langem Transparenz, um den möglichen Einfluss von Tabaklobbyisten auf die Politik offenzulegen. Die EU führt ein Lobbyregister. Mithilfe dieses Registers konnten die Medien beispielsweise darauf aufmerksam machen, dass schwedische EU-Parlamentarier die Liste der Kontakte zur Tabakindustrie anführen.

Ja zur Lobbyregistrierung

IOGT-NTO, eine Organisation, die sich für Alkoholprävention einsetzt, fordert seit Langem mehr Transparenz hinsichtlich des Einflusses von Unternehmen und Lobbyorganisationen. IOGT-NTO hat eine eigene Stellungnahme zur Lobbyuntersuchung eingereicht und befürwortet ein Lobbyregister ausdrücklich.

Im Hinblick auf die Verwaltung schlagen sie vor, dass gewählte Politiker und Beamte Kontakte melden, nicht diejenigen, die Politiker kontaktieren. Dies reduziere das Fehlerrisiko, vereinfache die Verwaltung und stärke die Legitimität, so IOGT-NTO.

Kein zu enges Register

Die Untersuchung schlägt vor, dass das Register nur für Kontakte vor Entscheidungen oder Angelegenheiten, die sich in der Prüfung befinden, gelten sollte. IOGT-NTO ist der Ansicht, dass dies viel zu eng gefasst ist.

Annika Hirvonen von den Grünen, die dem parlamentarischen Ausschuss angehörte, der die Vorschläge erarbeitete, teilte diese Ansicht. Tobacco Facts hat bereits darüber berichtet.

Im Ausschuss stand Annika Hirvonen weit entfernt von Cecilia Engström (KD), Fredrik Ahlstedt (M) und Susanne Nordström (M), die überhaupt kein Lobbyregister haben wollen.

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